2014
Gespräch mit der Siegener Zeitung über Antrag der Grünen zum Leitbild für die Stadt / Strategieprozess notwendig / „Visionen“ begegnen Verwaltung im Sparzwang
pebe ■ Einen „Strategieprozess“, an dessen Ende ein Leitbild für Freudenberg stehen soll, hat kürzlich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt gefordert. Eine „strategische Gesamtkonzeption“ sei nötig, um sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen, so die Fraktion in ihrem Antrag an den Rat. Zugleich solle das Leitbild eine „verbindliche Leitplanke“ für Rat und Verwaltung sein, die eine „nachhaltige Entwicklung“ der Stadt im Blick habe (die SZ berichtete). Ausgangspunkt für die Überlegungen der Grünen sind dabei die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes und der bis 2017 geplante Haushaltsausgleich. An ihm sei die strategische Konzeption zu entwickeln. Der Rat stimmte dem Antrag übrigens mit 19 Ja-Stimmen bei zwölf Nein-Stimmen zu.
Die SZ wollte nun von den Bündnisgrünen genauer wissen, was sie sich von der Leitbild-Diskussion erhoffen. An dem Gespräch beteiligten sich die Fraktionsvorsitzende Christiane Berlin, ihr Kollege Werner Steuber und als sachkundiger Bürger Christian Hombach. Wegen der Verknüpfung mit den städtischen Haushaltszielen war auch Freudenberges Kämmerer Jörg Schrader in die Diskussion eingebunden.
„Das fehlende Leitbild treibt uns schon lange um“, erklärte Christiane Berlin. Die grundsätzliche Diskussion um die finanzielle Konsolidierung der Stadt habe das Thema noch dringlicher werden lassen. Für die Grünen seien die grundsätzlichen, dringenden Fragen: Wohin will die Stadt? Und: Was will sie? Die Fraktion wolle diese Fragen als Grundlage für die strategische Diskussion in den Rat tragen, „das kann nicht eine Partei allein“. Werner Steuber ergänzte: „Uns hat der dauernde Stillstand getrieben.“ Die mit dem Nachhaltigkeitsgedanken verknüpften Konsolidierungsbemühungen Schraders hätten den Ausschlag für den Antrag gegeben.
Schrader seinerseits hatte sich im Rat deutlich für den Antrag ausgesprochen, weil er die Diskussion über ein Leitbild für die Stadt als Grundlage für die zukünftige Struktur und Arbeit der Verwaltung seit langem fordere, wie er sagte. Damit lasse sich die Konsequenz der Anfang des Jahres beschlossenen Nachhaltigkeitssatzung deutlicher machen – jener „eingebauten Schuldenbremse“, die Schulden letztlich mit einer Erhöhung der Grundsteuer B ausgleichen soll. Schrader betonte, er sehe im Leitbildprozess die „Chance, eine strukturelle Ausrichtung zu finden, die der Stadt gut täte“. Dabei gehe es ihm um die Frage, was die Schwerpunkte des Verwaltungshandelns „bis 2025“ sein sollen.
So klar Grüne und Kämmerer sich bei der grundsätzlichen Bereitschaft zu diesem Prozess treffen, so deutlich gibt es aber auch Reibungslinien zwischen den politischen Leitbild-Protagonisten und dem Verwaltungsfachmann. Und die beginnen schon bei der Frage nach der Bürgerbeteiligung im Strategieprozess, der irgendwann einmal zu dem Leitbild führen soll. Für die Grünen ist die frühe Einbindung der Freudenberger unabdingbar: „Die Information der Bürger muss am Anfang stehen“, forderte Christian Hombach, damit das Leitbild nicht von vornherein zum „Leidbild“ werde. Die Bürger müssten erfahren, dass sie selbst die Teile des Gemeinwesens seien, um dessen grundsätzliche Ausrichtung es gehe, erklärte ergänzend Werner Steuber. Da komme man ohne „konfrontative Diskussion“ nicht aus, nur so lasse sich Stellung beziehen und nach einem gemeinsamen Weg suchen – bis in die Verwaltung hinein.
Dieser Ansatz ging wiederum Schrader zu weit. Seine Erfahrung zeige, dass es sinnvoll sei, wenn sich zunächst Rat und Verwaltung positionierten und anschließend die Bürger eingebunden würden. Sie hätten die Möglichkeit zur Mitwirkung über die Parteien, meinte er, während Berlin eher „basisdemokratische“ Elemente bei der Zielformulierung forderte. Hombach schlug schließlich als Vermittlungsmöglichkeit ein vermittelndes Forum von Spezialisten vor, ähnlich dem kürzlich gebildeten Freudenberger Kulturrat.
Keiner bedenke, was die „Kapazitäten“ der Stadt seien und was Freudenberg in 20 Jahren ausmachen solle, überlegte Christiane Berlin. Das müsse aber geschehen. „Visionen“ – handlungsbezogene Entwürfe für eine lebenswerte Stadt als „Korrektiv“ zur beschreibbaren Gegenwart – seien deshalb nötig, die nicht nur über Haushaltskriterien definiert werden könnten.
„Vor konkreten Zielen muss es erst einmal darum gehen, Strukturen zu entwickeln, um dem Leitbild eine Richtung zu geben“, gab darauf Schrader zu bedenken. Er schlug vor, die Ratsfraktionen könnten dazu in einer Klausurtagung „Leitbildthemen“ entwickeln, moderiert von einem externen Fachmann mit Distanz zur Freudenberger Politik und ihren (Streit-)Themen, und dann müsse es seines Erachtens darum gehen, diese Themen als mögliche neue „Produkte“ in das „Portfolio“ der Verwaltung einzuarbeiten. Bürgernähe bekäme demnach ebenso eine Produktziffer und Haushaltsstelle wie z. B. Willkommenskultur, ökologische Nachhaltigkeit oder Seniorenfreundlichkeit.
Würden sich die von Berlin geforderten „Visionen“ bei einer solchen Auffassung nicht alles in allem in ein mit Kosten versehenes, bis in jeden kleinen Teilschritt beschreibbares Verwaltungshandeln auflösen? „Ich hoffe nicht“, schüttelte die Fraktionsvorsitzende skeptisch den Kopf. „Nein“, war sich hingegen Schrader sicher. Sie zu benennen und zu überlegen, wie sie mittelfristig umsetzbar seien, helfe bei der Erarbeitung der Handlungsmöglichkeiten, die die Verwaltung brauche. Die Antwort auf die Frage, welches Potenzial letztlich in der Stadtverwaltung vorhanden sei, könnte somit eine Verbindung zwischen „Vision“ und Verwaltungshandeln darstellen, kamen beide Seiten überein.
Siegener Zeitung vom 18.12.2014
20.11.2014 Leitbild-Antrag der Grünen wurde vom Rat beschlossen
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption für einen Strategieprozess zwischen Rat und Verwaltung zu erstellen. Ziel dieses Prozesses ist die Erstellung einer strategischen Gesamtkonzeption (Leitbild) für die Stadt Freudenberg.
Begründung:
Die Stadt Freudenberg benötigt eine strategische Ausrichtung (Leitbild), um sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Hieran sollen sich Rat und Verwaltung orientieren. Zugleich soll das Leitbild zur Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt und ihren Zielen dienen.
Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt sind Rat und Verwaltungsleitung in der Pflicht eine Zukunftsstrategie zu entwickeln, die die verbindliche „Leitplanke“ für politisches und Verwaltungshandeln der nächsten Jahre darstellt, und darüber hinaus auch über die aktuelle Legislaturperiode hinaus Gültigkeit hat.
Vor dem Hintergrund der gültigen Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 ff. in der Fortschreibung des Haushaltes 2015 ff. sind weiterhin erhebliche Konsolidierungsbemühungen aufzuwenden, um den angestrebten Haushaltsausgleich zu erreichen. Die verbindliche Vorgabe von strategischen Zielen ermöglicht dann ein strategisches Konsolidieren des städtischen Haushaltes. Dies gilt für die weniger priorisierten Bereiche aber auch für die priorisierten Bereiche kommunalen Handelns.
Ein weiterer Grund für die Notwendigkeit einer strategischen Diskussion ist die Nachhaltigkeitssatzung der Stadt Freudenberg, die ab 2017 den originären Haushaltsausgleich verbindlich vorsieht. Es ist absehbar, dass zur Erreichung dieser Vorgabe die Hebesätze der Grundsteuer B, die ja gemäß der Nachhaltigkeitssatzung das Ausgleichskorrektiv darstellt, nochmals deutlich angehoben werden müssen, soweit andere Konsolidierungsmaßnahmen nicht erfolgreich sind.
Ziel einer Leitbilddiskussion ist die Festlegung strategischer Ziele, die zwischen Rat und Verwaltung vereinbart werden sollen. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, eigene Vorstellungen einzubringen und zu Zwischenergebnissen der Leitbilddiskussion Stellung zu beziehen. Der Rat wird die Anregungen aus der Bürgerschaft in den Entstehungsprozess einfließen lassen. Im Anschluss an die entwickelten Ziele sind diese von Rat und Verwaltung der Bürgerschaft zu vermitteln.
Die auf diese Weise entstehende Strategie wird dazu beitragen, dass in Freudenberg zwischen Verwaltung, Rat und Bürgerschaft ein Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen wird, wie man es erwarten muss, um die Zukunft gemeinsam erfolgreich zu gestalten.
Die Festlegung der strategischen Ziele bildet dann das verbindliche Grundgerüst für die organisatorische und personelle Ausrichtung der Stadt Freudenberg für die Zukunft.
Die Verwaltung soll in einem ersten Schritt beauftragt werden, eine entsprechende Konzeption für einen solchen Strategieprozess zu erstellen. Das heißt, sie soll einen möglichen Prozess einer Strategiediskussion skizzieren. Hierbei soll insbesondere aufgezeigt werden, welche personellen und finanziellen Ressourcen nötig werden, um einen solchen Prozess erfolgreich abschließen zu können.
Es erscheint im Übrigen geboten, die Moderation über die Strategiediskussion einem externen Moderator zu übertragen.
Freudenberger Grünen–Fraktion mit bewährtem Personal bereit für neue Aufgaben
In der ersten Fraktionssitzung der Freudenberger Grünen nach der Kommunalwahl wurde Christiane Berlin als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt; ebenso Werner Steuber als Stellvertreter. Mit Eberhard Schray sind damit drei erfahrene Kommunalpolitiker/inen weiterhin im Rat der Stadt Freudenberg.
Wir haben uns für die für die neue Ratsperiode viel vorgenommen, so Christiane Berlin. Ganz vorne auf der Agenda steht die Zukunftsausrichtung von Freudenberg und die Konkretisierung der Bürgerbeteiligung. Ziel ist, die Bürger besser und früher als bisher, in die Entscheidungen mit einzubeziehen.
Freudenberger Grüne nominieren Kandidaten für die Kommunalwahl – Christiane Berlin führt die Reserveliste an
In der Versammlung der Wahlberechtigten am 04. März haben die Freudenberger Grünen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai bestimmt. Die Nominierung für die Wahlbezirke sieht wie folgt aus:
001 Alchen I Rudolf Irle
002 Alchen II Martina Cam
003 Bühl, Oberholzkl-, Niederholzklau Manfred Berlin
004 Lindenberg Frank Schuster
005 Bottenberg, Oberheuslingen Christiane Berlin
006 Oberfischbach I, Heisberg, Niederh. Eberhard Schray
007 Oberfischbach II Nicola Schuhmann
008 Niederndorf I Dieter Ohrndorf
009 Niederndorf II, Dirlenbach Benjammin Steuber
010 Plittersh, Alte Heide, Mausb, Hohenh. Thorsten Ohrndorf
011 Freudenberg I Erik Stinner
012 Freudenberg II Werner Steuber
013 Freudenberg III Thomas Stähler
014 Freudenberg IV Bruno Morgeneyer
015 Büschergrund I TraudeI Ohrndorf
016 Büschergrund II Alexander Fitzke
017 Büschergrund IV Felix Steuber
Die Reserveliste wird angeführt von Christiane Berlin, Werner Steuber und Eberhard Schray. Für die folgenden Plätze sind nominiert Frank Schuster, Thorsten Ohrndorf und Thomas Stähler.
„In der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir mit der Einrichtung der Gesamtschule in Freudenberg viel erreicht. Die Unterstützung unserer Landesgrünen in Düsseldorf haben wesentlich zum Erfolg beigetragen “, so der 1. Vorsitzende Werner Steuber. „Die Haushaltskonsolidierung aktiver anzugehen, sehen wir als wichtige Aufgabe für die nächste Zeit an. Vor allem die Bürger dabei mitzunehmen“.
Dies soll auch für die Windenergieprojekte in Freudenberg und andere Großprojekte gelten. Die Bürger sollen von dem Nutzen mit profitieren.
Kernthema ist jedoch die Entwicklung einer Strategie für die Stadt Freudenberg. „Wenn wir nicht endlich definieren, wo die Stadt sich mittelfristig hinentwickeln soll, werden wir uns weiter im „Klein-Klein“ verzetteln und nicht weiterkommen. Ziel muss es sein die volle Handlungsfähigkeit der Stadt wieder herzustellen.“
Freudenberger Grüne lehnen Grundsteuererhöhung ab!
In ihrer ersten Stadtverbands- und Fraktionssitzung im Neuen Jahr haben sich die Freudenberger Grünen intensiv mit den Grundsteuererhöhungsplänen der Stadt Freudenberg auseinander gesetzt. Sie lehnen die im Haushaltsentwurf vorgesehene Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer auf 916 v.H. ab und werden dies in den anstehenden Beratungen und Abstimmungen so vertreten.
Die Freudenberger Grünen wollen Freudenberg in eine gute Zukunft führen und das gemeinsam mit den Bürgern. Sie setzen sich für ein nachhaltiges Handeln ein. Es soll so mit den natürlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensgrundlagen umgegangen werden, dass diese auch künftigen Generationen noch zur Verfügung stehen. Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit sollen gleichrangig behandelt werden.
Vorrangig sind Ziele und Maßnahmen für eine zukunftsfähige Entwicklung für Freudenberg zu definieren, die in einem Leitbild zusammengefasst und für jedermann zugänglich gemacht werden. Kernthema ist die Haushaltskonsolidierung bis zum Ende des Jahres 2020. Nur mit einem ausgewogenen und ausgeglichen Haushalt können die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Zukunftsanforderungen erfüllen zu können.
Den Haushaltsentwürfen der letzten Jahre fehlte es an nachhaltigen Maßnahmen zur Kostenreduzierung und Ergebnisverbesserung. Eine solide Konsolidierung in einem mittelfristigen Zeitraum ist nicht zu erkennen. Die Erhöhung der Grundsteuer B auf 916 v.H. halten die Freudenberger Grünen für völlig überzogen und sozial nicht vertretbar.Sie sehen die vorrangige Konsolidierung auf der Kostenseite.
Kostensenkungspotenziale sehen die Freudenberger Grünen vor allem in folgenden Bereichen:
- Ausweitung der Kommunalen Zusammenarbeit
- Anpassung auf allen Ebenen an die demografische Entwicklung (Verwaltung, Rat/Ausschüsse, Bauhof, Schulen, Freizeiteinrichtungen)
- Konsolidierung der Leistungsangebote
- Vergabe von Leistungen, wenn diese wirtschaftlicher als Eigenleistungen sind
- Priorisierung und Reduzierung freiwilliger Leistungen
Gleichwohl sehen die Freudenberger Grünen auch die strukturellen Probleme in der Gemeindefinanzierung. So fordern sie eine auskömmliche Finanzausstattung durch das Land und Bund z.B. durch eine Erhöhung der Sätze für die anteilige Einkommens- und Umsatzsteuer. Kein Verständnis haben sie dafür, wenn von Seiten des Bundes und des Landes immer neue Aufgaben in die Kommunen verlagert werden und eine Gegenfinanzierung ausbleibt.
Ein Dorn im Auge der Freudenberger Grünen ist auch die steigende Kreisumlage, die im Haushalt 2013 der Stadt Freudenberg mit 10,79 Mio. Euro veranschlagt ist. Das sind ca.37 % der gesamten Aufwendungen. Sie fordern, dass auch dieser Bereich in die Konsolidierung der Kommunalhaushalte einbezogen wird. Schon mit einem Antrag im Jahr 2010 an den Rat der Stadt Freudenberg haben sich die Freudenberger Grünen für eine Schließung des Siegerlandflughafens eingesetzt. Die anteilige Belastung für die Stadt Freudenberg an den Verlusten beträgt immerhin jährlich ca. 52.000 Euro (Stand 2010).
Ein weiteres Anliegen der Freudenberger Grünen, für das sie sich schon seit Jahren einsetzen, ist eine stärkere Bürgerbeteiligung. Wären die Bürger in den Prozess zur Erstellung des Haushalts 2014 und früher einbezogen worden, wäre eine Eskalation wie sie im Augenblick im Gange ist, nicht aufgetreten.
Freudenberger Grüne fordern Bürgerbeteiligung bei Windenergieanlagen
Besuch des Bürgerwindparks Hilchenbach
Das Thema Windenergie ist in Freudenberg topp aktuell. Nach Voruntersuchungen, die im Stadtgebiet stattgefunden haben, ist das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von zwei Vorrangzonen für Windenergieanlagen im Bereich Knippen ( nördlich des Industriegebiets Hommeswiese) und Kuhlenberg (westlich von Niederheuslingen) beschlossen worden. Potenzielle Investoren stehen in Verhandlungen mit der Stadt und den Grundeigentümern. Wie die Vorteile dabei für die Stadt Freudenberg, die einheimische Wirtschaft und die Freudenberger Bürger aussehen sollen, bleibt im Unklaren.
Um zu sehen wie so etwas aussehen könnte, hatten sich die Freudenberger Grünen entschlossen, eine Besichtigung des „Bürgerwindparks“ in Hilchenbach zu organisieren. Der unmittelbare Eindruck am Windrad war Erstaunen. In dieser Dimension hatte sich das niemand vorstellen können. Aus der Ferne sieht alles so beschaulich aus. Unter fachkundiger Leitung des Geschäftsführers der Rothaar Wind GmbH & Co. KG Herrn Günter Pulte bekamen alle einen Einblick in die Technik und Betrieb einer Windenergieanlage. Besonderes Interesse bestand an der Frage nach den Auswirkungen auf die Menschen, Umwelt und die Natur. Deutlich wurde, dass es durchaus Interessenkonflikte gibt und abwogen werden muss, ob der Eingriff in die Natur vertretbar ist. Dies gilt insbesondere am Rande von Siedlungsräumen und in geschlossenen Waldgebieten.
Einerseits wird für die Zufahrt und den Aufbau und Betrieb der Windenergie-anlagenstandorte Fläche verbraucht ( für die 5 Anlagen ca. 1,5 Hektar), die Waldflächen müssen abgetrieben werden, das Landschaftsbild ändert sich. Die Auswirkungen auf Menschen, Fauna und Flora sind vielfältig. Deshalb sind an die städtebauliche Planung zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergieanlagen im Außenbereich hohe Anforderungen gestellt.
Wichtige Kriterien sind:
- Aussagen zur Windhöffigkeit
- Aussagen zur Wertigkeit des Waldbestandes und
- Artenschutzrechtliche Untersuchungen.
Dem Eingriff in die Natur steht die Notwendigkeit des Klimaschutzes gegenüber. Unbestritten ist, dass der Schadstoffausstoß durch den Energieverbrauch fossiler Energieträger dramatisch reduziert werden muss, um den nachfolgenden Generationen lebenswerte Bedingungen zu ermöglichen. Insofern kommt den erneuerbaren Energieformen wie Sonne, Wasser, Wind, Geothermie und Biomasse herausragende Bedeutung zu.
Dies machte auch Günter Pulte in seinem Vortrag deutlich und unterstrich die Bedeutung der Windenergie im zukünftigen Energiemix der erneuerbaren Energien. Die 5 Windkraftanlagen in Hilchenbach führen zu einer Einsparung des CO2-Ausstoßes von etwa 21 500 Tonnen.
Nach seiner Ansicht bestehen bei der Ausweisung von Konzentrationszonen, der Planung, dem Aufbau und Betrieb der Windenergieanlagen die Möglichkeiten die Eingriffe in die Natur so gering wie möglich und vertretbar zu halten. Anhand des Bürgerwindparks Hilchenbach belegte er dies mit zahlreichen Beispielen und versicherte, dass es noch zu keinen schwerwiegenden nachweislichen Schäden für einzelne Vogelarten gekommen ist.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Frage nach dem notwendigen Invest, dem Businessplan, dem Return of Invest, den erzielten Ergebnissen in den ersten Betriebsjahren und der Bürgerbeteiligung. Die vorgestellten Zahlen waren beeindruckend und unterstrichen das gewählte Geschäftsmodell.
Das Beteiligungsmodell für die Stadt und die Bürger Hilchenbachs ist aus unserer Sicht beispielhaft und sollte auch für Freudenberg Vorbild sein. So stellen sich die Freudenberger Grünen die Beteiligung von Bürgern vor. Frühzeitige Information, Einbindung in Ausgestaltung, Planung und Entscheidung und Beteiligung an der Wertschöpfung.
Das Resümee des Vorstands der Freudenberger Grünen Christiane Berlin, Werner Steuber, Dieter Ohrndorf und Eberhardt Schray ist: „Gehen wir die Gestaltung der Windenergienutzung in Freudenberg umgehend aktiv gemeinsam mit Bürgern, Wirtschaft und Betroffenen an, bevor andere uns diktieren, was wir zu tun haben.“
Freudenberger Grüne sehen weiteren Flächenverbrauch für neue Gewerbegebiete kritisch
Die Grünen in Freudenberg fordern von der Stadt Freudenberg einen angemessenen Beitrag gegen den weiteren ungezügelten Flächenverbrauch für Gewerbegebiete, Straßen und Gebäude zu leisten. Nach wie vor fehlt es für ein effizientes Flächenmanagement an den geeigneten Instrumenten. Ein Gewerbegebietskataster welches über Nutzung, Freiflächen, Reserven informiert, ist nicht vorhanden. Eine strategische Ausrichtung wo Freudenberg in den nächsten 10 Jahren hin will, findet nicht statt. Die Einbeziehung von Wirtschaft, Bürgern, Vereinen sehen die Grünen als dringend notwendig an. Eine Erschließung gegen den Willen der Betroffenen ist mit den Grünen nicht zu machen.
Die Grünen wollen nicht missverstanden werden. Natürlich sollen sich die ansässigen Unternehmen weiterentwickeln können. Natürlich soll das Abwandern von Arbeitzplätzen verhindert werden. Das gegenseitige Abwerben von Unternehmen aber durch die Konkurrenz der Kommunen untereinander beim Erschließen von Gewerbeflächen muss ein Ende haben. Die Grünen fordern wiederholt, dass in diesem Sinne der Regionalplan nicht nur auf dem Papier existiert sondern auch verbindlich für die Kommunen ist und eingehalten wird.
Vorstand einstimmig wiedergewählt
Bei den anstehenden Wahlen wurde der Ortsvorstand mit dem
1. Vorsitzenden und Sprecher Werner Steuber, dem 2. Vorsitzenden und Sprecherstellvertreter Dieter Ohrndorf und Christiane Berlin als Kassiererin einstimmig wiedergewählt.
Der Vorstand möchte vor allem weitere interessierte Bürger für eine Mitarbeit gewinnen und ermuntert alle Altersgruppen mitzumachen. Sicher kann der Einzelne wenig Einfluss auf die globale Politik nehmen. Aber wir leben in Freudenberg! Hier sehen, hören und merken wir die Folgen unseres eigenen Handelns im Negativen wie im Positiven. Im lokalen Handeln liegt unsere Chance. Hier kann jeder Verantwortung übernehmen.
Grüne Eckpunkte für mehr Bürgerbeteiligung
- mehr Demokratie
- frühzeitige Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe mit der Verwaltung und echter Prüfung von Alternativen
- die Offenlegung staatlicher Planungen im Internet (Open Data)
- eine Reform des Bau- und Planungsrechts
- Konfliktlösung durch Meditation und Schlichtung
- effektiven Rechtschutz
Zum Weiterlesen: http://www.gruenes-blog.de/buergerbeteiligung
Global denken – Lokal handeln
Dieses Motto vertreten wir Grüne in Freudenberg im Rat und in den Ausschüssen. In einer Vielzahl von Beiträgen, Abstimmungen mit anderen Fraktionen und eigenen Anträgen wird konkret versucht auf die einzelnen Vorhaben Einfluß zu nehmen. Leider bleibt uns in vielen Fällen nur die beratende Rolle. Aber das können Sie mit Ihrer Stimme für uns bei der nächsten Wahl ändern.
Wir sind der Meinung, dass in allen Handlungsfeldern kurzsichtige Entscheidungen in die Irre führen. Der Mensch als Teil der Natur soll im Mittelpunkt stehen. Es geht um Chancengleichheit für alle und darum unseren Kindern und Enkeln lebenswerte Bedingungen zu erhalten. Hierbei kommt dem Erhalt von Natur und Umwelt als unserer Lebensgrundlage zentrale Bedeutung zu.
Für diese Politik setzen wir uns in Freudenberg ein.
Offene Jugendarbeit auf zwei Schultern verteilt
Westfälische Rundschau 08.05.2014
Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) wird in Freudenberg künftig breiter aufgestellt sein: Die vom Kreis Siegen-Wittgenstein genehmigten 1,5 Stellen sollen nach dem Willen der Mehrheit im Sozialausschuss zwischen Stadt und evangelischer Kirche aufgeteilt werden — eine halbe Stelle für die Kommune, die damit weiterhin den Jugendtreff im KulTourBackes erhalten kann, die „ganze“ Stelle für den CVJM Büschergrund.
Der wiederum wird seinen seit 2011 bestehenden Jugendtreff „Chilli“, der bislang rein ehrenamtlich betrieben wird, stärken. Andererseits soll eine halbe Stelle für die aufsuchende Jugendarbeit in den Stadtteilen eingesetzt werden. Dies hatte der Kreisjugendring zur Bedingung für die Stellenzuweisung gemacht. Die CDU war dafür, dem CVJM das komplette Stellenkontingent zu überlassen, damit „mehr Spielraum“ für eine qualitative Weiterentwicklung der Jugendarbeit gegeben sei, wie Kornelia Busch-Pfaffe und Achim Loos sagten.
Arbeitsgruppe geplant
Doch SPD, Grüne und AL setzten sich mit sieben zu fünf Stimmen (bei einer Enthaltung der FDP) durch und sicherten dem Jugendtreff im Backes die bisherige personelle Ausstattung, die im wesentlichen durch Stadtjugendpfleger Bernd Meichelböck ausgefüllt wird. 0,1 Prozent sind ehrenamtlichen Mitarbeitern vorbehalten. Nach zwei Jahren soll überprüft werden, ob sich diese Konstruktion bewährt hat. Sollte dies nicht der Fall sein, sieht der Beschlussvorschlag von Ausschussvorsitzender Christiane Berlin (Grüne) vor, dass über eine andere Aufteilung der 1,5 Stellen diskutiert wird. Zudem soll eine vom Ausschuss gebildete Arbeitsgruppe den Prozess während der Anlaufzeit begleiten. Kämmerer Jörg Schrader hatte zuvor darauf hingewiesen, dass der Stadt Zuschüsse verloren gingen, wenn sie sich aus der Offenen Kinder- und Jugendarbeit verabschiede. Das aber, so Anke Flender (SPD), „passt nicht zu unserer Willkommenskultur für junge Familien“.
Vor der Beratung hatte Volker Peterek, der mit dem „Chilli“ betraute Kreisjugendreferent des Kirchenkreises für das Freudenberger Stadtgebiet, und Freudenbergs Fachbereichsleiter für den Sozialbereich, Olaf Smolny, jeweils ihre Konzepte vorgestellt.
Dabei betonte Smolny, dass die Stadt keine Ambitionen habe, die mobile aufsuchende Jugendarbeit zu übernehmen und dabei dem CVJM den Vortritt lassen wolle. Das spielt der ev. Kirche durchaus in die Karten, zumal sie einen Pkw-Anhänger einsetzen will, um mit ihren Angeboten vor Ort zu sein. Mit dieser Aufteilung werden beide Treffs — „Chilli“ und Backes — je drei Öffnungsabende pro Woche anbieten und Wochenendtage abdecken.
Unsere Haltung zum Beschluss über das Zwischenergebnis zur Untersuchnung des Stadtgebietes im Hinblick auf Konzentrations- flächen für Windenergieanlagen
(Sitzung Stadtentwicklungsausschuss am 05.06.2012)
Der Stadtentwicklungsausschuss hat auf Vorschlag der Stadt folgenden Beschluss gefasst:
„Der Rat der Stadt Freudenberg fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, zur Umsetzung der mit dem Klimaschutzgestz NRW vorgesehenen Klimazielen, das für den Artenschutz zuständige Ministerium nebst Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) sowie nachgeschaltete Dienststellen wie die Obere- und Untere Landschaftsbehörden anzuweisen, hinsichtlich der Untersuchung windenergiesensibler Tierarten sowie hinsichtlich Vogelflug der Zugvögel innerhalb von Untersuchungsräumen zur Ausweisung von Vorrangzonen im Zusammnhang mit der Aufstellung und Änderung von Bauleitplanverfahren die Kommunen aktiv zu unterstützen. Die Umsetzumg….“
Das dem Beschluss zugrundliegende Ergebnis ist unbefriedigend und ernüchternd. Eine Weichenstellung für eine kurzfristige und umfassende Potentialerschließung wie von der Bezirksregierung Arnsberg in der Machbarkeits-
studie „Potentiale Erneuerbare Energien im Regierungsbezirk Arnsberg“ propagiert sieht unseres Erachtens anders aus.
Der Regionalrat hat im November 2011 ein Aktions-
programm zur Energiewende beschlossen und eine Kommission „Regionale Energieplanung“ gegründet. Die Bezirksregierung hat eine Projektgruppe „Erneuerbare Energien „, die Prozess moderieren soll, eingesetzt. Das Ziel ist: Südwesfalen als Modellregion.
Der Regierungspräsident hat erklärt: „Um das Ziel der Modellregion zu erreichen, müssen auf dem Weg dahin die Kommunen mitgenommen werden und zudem die regionale Wirtschaft und die Hochschulen einbezogen werden“.
Das in Freudenberg erreichte Zwischenergebnis und der gefasste Beschluss zeigen deutlich, dass die beabsichtigten Maßnahmen in Freudenberg nicht angekommen sind. So wird es nichts mit der Modellregion Südwestfalen. Wenn nicht kurzfristig und gezielt nachgesteurert wird, werden die gesteckten Ziele, bis 2020 27% des Strombedarfs im Südwestfalen aus regenerativen Energien zu decken und den CO2-Austoss beim Strom um ein Viertel zu senken, wohl bei weitem verfehlt.
Statement und Fragen der Grünen zur Information über die Breitbandversorgung in der Stadt Freudenberg
(Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 15.03.2012)
Ich möchte nochmals den dringenden Handlungsbedarf bei der Breitbandversorgung in der Stadt Freudenberg unterstreichen. Wir hatten alleine in den letzten 4 Wochen zahlreiche Anfragen von Bürgern zu diesem Thema. Es ging immer darum, dass kein oder kein ausreichender Internetzugang vorhanden war. Dies konzentrierte sich für mich auf den Stadtteil Bottenberg. Die Versorgungsgrenze läuft mitten durch den Ort. Die einen bekommen überhaupt keinen DSL-Anschluss bei den anderen nur einen Anschluss mit geringer Bitrate (384 kBit/s).
Hingegen ist das Kerngebiet der Stadt Freudenberg nahe der Vermittlungsstelle sehr gut versorgt (16Mbit/s).
Wir müssen die Benachteiligung der weit vom Kerngebiet/
Vermittlungsstelle liegenden Ortsteile beseitigen und allen eine ausreichende Versorgung gewährleisten. Eine leistungsfähige Telekommunikations- und IT-Infrastruktur ist längst zum Standard für die Gesellschaft und zur unverzichtbarem Voraussetzung für die Wirtschaft geworden und ist gewichtiger Standortfaktor für die Stadt Freudenberg.
Unser Ziel muss es sein, für eine leistungsfähige, flächendeckende und zukunftssichere Infrastruktur, die die notwendigen Sicherheitsstandards erfüllt, zu sorgen.
Insoweit müssen wir uns fragen, ob das vorgestellte Konzept diese Forderungen erfüllt. Zweifelsohne wäre eine Glasfaserversorgung die innovativste und zukunftssicherste Lösung. Wenn eine derartige Versorgung aber nicht erreichbar oder erst später erreichbar ist, bietet die funkgestützte Versorgung die Möglichkeit die Versorgungslücke zu schließen. Ich warne aber vor zu viel Euphorie – Die Funktechnik hat auch ihre Tücken.
Ich hätte gerne Klarheit über folgende Fragen:
- Funknetz:
– Welchen Funknetzstandard setzen Sie ein? Ist es ein WIMAX-Standard der Gruppe 802.16 g ff?
– Welches Versorgungsziel haben Sie. Indoor portabel oder outdoor mit Empfangsantenne?
– Welche Reichweite hat das System bei sicheren Empfangsbedingungen?
– Wie sicher ist das System für unbefugtes Eindringen?
2. Diensteangebot
– Bieten Sie eine garantierte feste Bitrate an (Empfangsgeschwindigkeit/Sendegeschwindigkeit an)?
– Welche Verfügbarkeit bieten Sie an?
3. Service
– Wer übernimmt den Endkundenservice?
– Welche Erreichbarkeit hat der Service?
– Welche Antrittszeit wird gewährleistet?
– Welche Kosten entstehen für eine Entstörung?
4. Welche Kosten kommen auf die Stadt Freudenberg zu?
Unsere Haltung zum Antrag auf Änderung des Regionalplans zur Ausweisung neuer Gewerbe- und Industrieflächen im Stadtentwicklungs- ausschuss
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am
07.02.2012 wurde über den vorstehenden Antrag informiert und eingehend diskutiert. Basis war eine Untersuchung der Verwaltung der Stadt Freudenberg, in der im gesamten Stadtgebiet eine Untersuchung zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen durchgeführt wurde. Insgesamt wurden
12 Bereiche untersucht. Die Ergebnisse reichten von guten bis nicht gegeben Entwicklungschancen. Das Gebiet hinter dem Briefverteilzentrum wurde mit gegeben Entwicklungs- chancen von der Verwaltung vorgeschlagen:
„Im Untersuchungsbereich könnten 10 ha als Industrie- und Gewerbefläche entwickelt werden, welche ohne größere Störung der Ortsrandlage autobahnnah so entwickelt werden könnten, dass eine Schwerlastverkehrsbelastung für die Ortsrandlagen ausgeschlossen werden kann. Eine Größenordnung von ca. 10 ha würde den mittel- bis langfristigen Bedarf Freudenbergs an Gewerbeflächen
decken“.
– Übrigens die Anfrage nach weiteren Gewerbeflächen kam unmittelbar nach der letzten Kommunalwahl 2009 aus den Reihen der CDU-Fraktion –
Wir haben nach eingehender Diskussion und Abwägung folgenden Standpunkt eingenommen:
Der vorliegende Antrag verfolgt das Ziel über den im gültigen Regionalplan für den Zeitraum bis 2020 ausgewiesenen Bedarf hinaus weitere 10 ha Gewerbe- und Industrieflächen zu erschließen.
Wir konstatieren: Der Flächenverbrauch geht in Freudenberg ungebremst weiter:
- Damit soll nicht gesagt werden, dass wir keinen weiteren Bedarf an Gewerbe- und Industrieflächen sähen
- Wir unterstützen ausdrücklich die Ansiedlung von Betrieben im Bereich der Zukunftstechnologien mit hochwertigen Arbeitsplätzen
- Wir wollen, dass Freudenberger Unternehmen die notwendigen Entwicklungsperspektiven haben
- Wir erwarten aber, dass die Ziele des Regionalplans beachtet werden, insbesondere, dass die Stadtentwicklung flächensparend und umweltschonend erfolgt und dass die Bauleitplanung sich am aktuellen nachweisbaren Bedarf zu orientieren hat. Die besondere Bedeutung liegt auf der Formulierung „nachweisbarer Bedarf“.
- Wir vermissen jegliche Strategie für die Stadtentwicklung: Wie soll Freudenberg in 10 Jahren aussehen? Industriestadt? Handelszentrum oder Freizeit-/Ferienregion? Oder von allem ein bisschen und nichts richtig?
- Wir fordern die umgehend Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen in Freudenberg im Sinne der selbstgegebenen Agenda 21, damit ein Konsens für das vorgesehene Vorhaben erreicht wird.
- Flächeneffizienz und schonender Umgang mit der Natur sind für uns Voraussetzung
Nur unter dem Vorbehalt, dass unsere Forderungen zukünftig erfüllt werden, können wir dem heutigen Antrag zustimmen. Werden unsere Forderungen verhindert, werden wir uns in dem weitern Bauleitverfahren erbittert zur Wehr setzen.