Hauptausschuss empfahl Einstieg in Strategieprozess mit externer Begleitung
pebe ■ Die Entwicklung eines Leitbildes für die Stadt Freudenberg hatte im vorigen Jahr die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt vorgeschlagen. Mit dieser „strategischen Gesamtkonzeption“ solle die Stadt für die Zukunft fit gemacht werden, sie diene der Identifikation der Bürger mit der Kommune und als Orientierung für Rat und Verwaltung, begründeten die Grünen ihren Antrag. Ausgangspunkt der Fraktion waren dabei das Haushaltssicherungskonzept und der geplante Haushaltsausgleich 2017 (die SZ berichtete).
Der Rat beschloss mit zwölf Gegenstimmen am 20. November, die Verwaltung mit der Konzeption des Strategieprozesses zu beauftragen und die finanziellen Mittel zu benennen, die dafür nötig seien. In ihrer Vorlage zur gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses äußerte sich die Verwaltung dazu.
Notwendig sei eine „Kombination aus Strategie und Konsolidierung“, hieß es in der Vorlage. Sie solle die „Leitplanke“ des gemeinsamen Handelns von Politik und Verwaltung sein. Zwar müsse der Rat den Startschuss für den Prozess geben, könne ihn aber nicht allein stemmen, vielmehr sei, besonders unter „Berücksichtigung der Ressourcen“, die Kooperation mit der Verwaltungsleitung nötig, um die Einflüsse auf Finanzen, Verwaltungsorganisation, Personal und Bürger zu erkennen.
Es solle ein „politischer Arbeitskreis“ gegründet werden, der die strategische Zielsetzung erarbeiten und in die Fraktionen tragen solle, die wiederum mit Ideen den Arbeitskreis speisten. Auch die Verwaltung werde sich „strategisch positionieren“. Später solle dann eine gemeinsame „Strategieklausur“ unter externer Moderation stattfinden, bei der es besonders um eine Analyse des Umfelds der Stadt und der Stärken und Schwächen gehen solle, so dass „Zielfelder“ benannt werden könnten. Die so gewonnene Strategie müsse der Rat beschließen. Dieser Prozess diene als Grundlage für die folgenden Jahre.
Mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung hieß es weiter, vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeitssatzung und des darin angestrebten strukturellen Ausgleichs müssten von 2015 bis 2017 noch 1,5 Mill. Euro auf der Aufwandsseite konsolidiert werden, um eine Anhebung der Grundsteuer B zu vermeiden. Konsolidierungsmaßnahmen sollten in einer weiteren extern moderierten Klausur des Arbeitskreises vereinbart werden. Dem Ergebnis müsse wieder der Rat zustimmen. Die Verwaltung habe danach die entsprechenden Maßnahmen zu skizzieren, mit denen die Konsolidierungsziele erreicht werden könnten. Das so geschaffene „Konsolidierungspaket“ solle schließlich der Rat beschließen, es werde dann zur Grundlage der Haushaltsplanung.
Für die Grünen bedankte sich gestern Christiane Berlin für die Vorarbeit, die die Verwaltung geleistet hatte. „Mir fehlen darin noch die Visionen für Freudenberg“, befand sie, schob aber nach, dass diese ja auch im Arbeitskreis erarbeitet werden könnten. Berlin abschließend: „Ich würde mich freuen, wenn wir dies gemeinsam im Rat einbringen könnten.“
Deutlich ausgedrückte Zustimmung kam auch von der SPD. „Wir tragen das mit“, betonte Fraktionsvorsitzender Arno Krämer, der allerdings konkrete Aussagen zu den Kosten vermisste. Auch wollte er Bürgerschaft und Rat mehr in die Arbeitskreis-Arbeit eingebunden sehen. Mit Blick auf die Bürgermeisterwahl im September und einen möglichen Weggang des Kämmerers meinte Krämer, die Leitbildarbeit solle jetzt „grundsätzlich auf den Weg gebracht“ und im Herbst dann „organisiert“ werden.
Ein Ja zum Prozess signalisierte auch die CDU. Fraktionschef Peter Kulik schloss sich dem Votum Krämers mit dem Hinweis an, die Politik sei jetzt „zu einem großen Teil“ gefordert. Mit einer Enthaltung empfahl der Hauptausschuss dem Rat den Einstieg in den Leitbildprozess.
Siegener Zeitung vom 13.2.2015
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