Dass Miet- und Vereinsangelegenheiten in Freudenberg immer im nichtöffentlichen Teil einer Rats- oder Ausschusssitzung behandelt werden, darüber wundert sich Christiane Berlin (Grüne) im Freudenberger Rat. Gerade diese Themen interessierten doch die Öffentlichkeit. In Siegen beispielsweise werden derartige Angelegenheiten im öffentlichen Teil einer Sitzung angesprochen.
„Wir haben eine Geschäftsordnung und eine Gemeindeordnung“, erläuterte Bürgermeisterin Nicole Reschke, „die legen das fest“. Trotzdem könne man darüber diskutieren, wie man künftig weiter verfahre. Das müsse aber im nichtöffentlichen Teil geschehen.
Auszug aus Siegener Zeitung vom 8.7.2016
Hintergrund:
Warum ist die Änderung der Mietordnung für die Benutzung der stadteigenen Räume so wie der Turn- und Sporthallen ein nicht-öffentlicher Punkt? Link zur Tagesordnung: https://sitzungsdienst.kdz-ws.net/gkz030/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok7KiyIhuGWtAWv4Qp0Oe.Pb.CXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi4RkzGJ/Bekanntmachung_Haupt-_und_Finanzausschuss_21.04.2016.pdf
Die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Freudenberg regelt, in welchen Fällen Angelegenheiten im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. Hier greift der Punkt Liegenschaften, wobei sich grundsätzlich die Frage stellt, warum Liegenschaftsangelegenheiten in der Geschäftsordnung von der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, während dies z. B. in Siegen nicht der Fall ist. Orientiert sich die Geschäftsordnung des Freudenberger Rates an einem Muster des Landes?
Im Sinne von mehr Transparenz und Öffentlichkeit fordern wir eine Klärung unserer Fragen!
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