Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine sehr verehrten Ratskolleginnen und -kollegen,
um es gleich vorwegzunehmen: Die Bündnisgrünen sind gegen die Aufhebung oder
Änderung der Nachhaltigkeitssatzung. Diese Satzung wurde nicht gefertigt und
beschlossen, um die Grundsteuer B zu erhöhen. Ich darf noch einmal daran erinnern,
daß unser gemeinsames Thema damals die Konsolidierung des Haushaltes und
damit Wiederherstellung der Aktionsfähigkeit des Rates und damit unserer Stadt
Freudenberg war. Wir hatten ja die Ziele intensiv diskutiert und gemeinsam mit den
Freudenberger Bürgern waren wir zu dem Schluss gekommen, dass Schulden
machen um Schulden zu bezahlen nicht infrage kommt.
Insofern werden die Freudenberger Bürger einfach angelogen, wenn behauptet wird,
dass das ein seriöses Finanzkonzept sein soll, das auf einen jetzt mit der
Nachhaltigkeitssatzung in Aussicht genommenen ausgeglichenen Haushalt
verzichtet.
Es ist einfach eine Lüge, uns Freudenberger Bürgern weismachen zu wollen, dass die
Wahlversprechen, nicht doch an irgendeiner Stelle bezahlt werden müssen. Ach so
– ihr Sozialdemokraten lasst einfach unsere Kinder und Enkel die Rechnung
bezahlen. Damit zeigt ihr vor allen Dingen, dass die alte Legende, dass
Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können, tatsächlich stimmt. Denn eins
steht fest, wir Grünen sind dafür, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und nicht
rumzulügen, wo das Geld für Investitionen und freiwillige Leistungen herkommen
soll.
Frau Bürgermeisterin, ich bin auf die Sparliste gespannt, die ja morgen vorgelegt
wird, damit die Freudenberger Bürgerinnen und Bürger auch wissen an welcher
Stelle es zur Sache geht.
Nachhaltigkeitssatzung heißt für mich auch den Eintritt in die Leitbilddiskussion. Nur
mit einem gesunden Haushalt können wir in die Zukunft sehen und die vielen für
Freudenberg wichtigen Probleme endlich angehen. Wir dürfen auf unsere
Gestaltungsmöglichkeiten nicht verzichten, nur weil die Sozialdemokraten jetzt
verzweifelt versuchen, ihre Wahlversprechungen einzuhalten. Jetzt heißt
Nachhaltigkeit auch, dass wir uns ein Regelwerk gegeben haben, mit dem wir
innerhalb einer seriösen politischen Struktur uns unsere Zukunft offenhalten. Wir sind
gegen einen politischen Schlingerkurs in den nächsten fünf Jahren mit dem Ergebnis
höherer Schulden, kaputter Straßen, nicht reparierten öffentlichen Gebäuden.
Naja, die Kinder in den Kindergärten bekommen dann halt 5 Jahre lang keine
Zuschüsse mehr.
Ich fordere deswegen Sie Frau Bürgermeisterin und alle Stadtverordneten egal
welcher Partei auf, zu zeigen, dass Sie hier sitzen um Verantwortung für unsere Stadt
zu übernehmen. Vielen Dank.
Ratssitzung am Donnerstag, 10. Dezember 2015
Christiane Berlin, Fraktion Bündnis90 / Die Grünen im Rat der Stadt Freudenberg
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