Angesichts des gemeinsamen Antrags von SPD und AL, die Nachhaltigkeitssatzung abzuschaffen, weisen wir darauf hin, wie wichtig die Satzung für die Zukunft der Stadt ist. Nur sie stellt die nötige Haushaltsdisziplin her, die wir brauchen, um Freudenberg zu entschulden und somit wieder investieren zu können. Hierzu zitieren wir aus dem Ausführungserlass zur Haushaltskonsolidierung des Landes NRW vom 7.3.2013:
Es bleibt bei der Pflicht, den Haushalt zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder auszugleichen (§ 76 Absatz 1 GO NRW). Die Änderung des § 76 Absatz 2 GO NRW räumt den Kommunen, die ihren Haushalt schneller als in 10 Jahren ausgleichen können, nicht das Recht ein, sofort umsetzbare Konsolidierungsmaßnahmen über 10 Jahre zu strecken. Machbare Haushaltssicherungsmaßnahmen dürfen auch in Haushaltsicherungskonzepten nicht auf zukünftige Jahre verlagert werden.
Ein genehmigter Konsolidierungszeitraum bleibt für die vorzulegenden Fortschreibungen des Haushaltssicherungskonzeptes verbindlich (kein Herausschieben des Endzeitpunktes).
Der Haushaltssanierungsplan muss bis zum erstmaligen Erreichen des Haushaltsausgleichs grundsätzlich eine Konsolidierung in gleichmäßigen jährlichen Schritten darstellen.
Was bedeutet das für Freudenberg? Der in den vom Rat beschlossenen Haushalten von 2014 und 2015 vorgezeichnete Konsolidierungsweg sieht eine jährliche Anpassung der Grundsteuer B vor, um den Haushalt bis 2017 auszugleichen. Dieser Weg kann gemäß dem oben genannten Erlass nicht ohne triftigen Grund nicht wieder verlassen werden. Der gemeinsame Antrag der SPD und der AL, die Nachhaltigkeitssatzung aufzuheben und die Grundsteuer B bei ihrem jetzigen Hebesatz zu belassen oder gar zu senken, ist also mit Landesrecht nicht vereinbar. Wir sehen hier den verzweifelten Versuch, ein unmögliches Wahlversprechen einzuhalten. Die vom Kämmerer geplante Steuererhöhung auf 770 Punkte wird in dem Antrag als „unzumutbar“ bezeichnet. Doch Erfahrungen anderer weit ärmerer Kommunen als Freudenberg zeigen, dass selbst noch höhere Steuersätze nicht unzumutbar sind sondern ein notwendiges Übel zur Haushaltssanierung darstellen.
Man merke: „Unzumutbar“ nach der Definition von SPD und AL ist das, was eine Wiederwahl gefährdet. Wir Grünen haben das bei der Verabschiedung der Nachhaltigkeitssatzung gewusst und uns für den schmerzhaften, aber dennoch richtigen Schritt entschieden.
Die neue Koalition aus SPD und AL wird hoffentlich bald in der Realität ankommen. Sonst droht uns ein fünf Jahre andauernder politischer Schlingerkurs mit dem Ergebnis höherer Schulden, kaputter Straßen und öffentlicher Gebäude. Das von der SPD selbst gesteckte Ziel des Ganzjahresschwimmbads erscheint unter diesen Umständen wie ein schlechter Witz.
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