Haushaltsrede für 2019

Sehr geehrte Frau Reschke, sehr geehrter Herr Lütz, sehr geehrter Herr Hartmann, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, verehrte Ratsmitglieder, liebe Pressevertreter, meine Damen und Herren,

knapp neun Monate sind erst seit dem letzten Haushaltsbeschluss vergangen.

Herr Lütz, Sie haben mit ihren MitarbeiterInnen den Arbeitsrückstand, der durch den personellen Wechsel in der Kämmerei entstanden war, abgearbeitet und präsentieren uns einen Haushaltsplan für 2019, der noch im alten Jahr fertig beraten und beschlossen wird.

Der Haushalt orientiert sich an den Zielen des Leitbildes der Stadt Freudenberg und folgt dem Plan eines ausgeglichenen Haushaltes. Auch wenn die Zahlen für 2019 nicht so rosig wie zuletzt aussehen, wird uns das nicht entmutigen. Die gestiegenen Aufwendungen haben wir größtenteils externen Faktoren zu verdanken. Für diesen durchdachten, strukturierten und leicht verständlichen Haushalt dankt die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen herzlich. Der seit 2012 von Jörg Schrader eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung macht sich jetzt bezahlt.

Richten wir den Blick nach vorne: Wir haben ein Leitbild unter Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger erarbeitet. Dies gilt es mit Leben zu füllen. Wir Grünen denken an sanften, naturbezogenen Tourismus, den es zu stärken gilt. Mit dem Kletterwald und den Wanderwegen haben wir Vorbilder für eine Vermarktung unserer Wälder als Tourismusziele. Auch auf dem Ischeroth stellen wir Grünen uns eine touristische Nutzung vor. Der Rundwanderweg über die Berghöhe ist zugleich Ausflugsziel vieler auswärtiger Besucher, die gerade die Stelle an der Panoramakarte zum Ausruhen nutzen und hier die weite Aussicht nordöstlich über das Siegerland bis zur Ginsburg oder in der entgegengesetzten Richtung bis in den Westerwald hinein genießen.

Den Ischeroth als Tourismusmagneten zu nutzen, auszubauen und zu bewahren, muss das Ziel sein. Das bedeutet, daß wir den Bürgerwillen akzeptieren und die Pläne für ein Gewerbegebiet ad acta legen. Nach Jahren der Planung und Auseinandersetzung mit Befürwortern und Gegnern des Gewerbegebiets Wilhelmshöhe-Nord gehört sicher viel Mut zu der Entscheidung, das Projekt zu beerdigen. Doch diesen Mut traue ich Ihnen zu, Frau Bürgermeisterin.

Vielleicht ist dies ja ein erster Hinweis auf die anstehenden Wahlen. Wenn demnächst zur Wahlurne gerufen wird, werden die Planungen für ein neues Hallenbad im vollen Gange sein. Wir Grünen fragen uns, wo plötzlich das Geld dafür herkommen soll, wenn die Haushaltskonsolidierung noch nicht abgeschlossen ist? Wir möchten schon ganz genau wissen, ob der Rat die Folgekosten eines solchen Projektes im Blick hat. Bei all den möglichen Umsetzungsbeispielen stellt sich die Frage: Worum geht es uns eigentlich? Dass Kinder zuverlässig Schwimmen lernen? Dass ein geregeltes Vereinsleben im Schwimmsport innerhalb Freudenbergs möglich ist? Oder geht es um ein Prestigeprojekt, das am Ende – seien wir ehrlich – mit den Spaßbädern in der Umgebung nie und nimmer wird mithalten können?

Nicht dass Sie mich falsch verstehen: Auch die Bündnis-Grünen stehen hinter der Sanierung des Freibades. Und auch wir unterstützen den Plan, die Varianten des Schulschwimmens einmal durchzurechnen. Wenn dabei herauskommen sollte, dass ein kleines Hallenbad in Freudenberg für die Durchführung des Schwimmunterrichtes die bessere Alternative zu den Fahrten zu umliegenden Bädern ist, werden wir sehen, wie wir das umsetzen können. Für Luftschlösser stehen wir nicht zur Verfügung und ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger ebenso denken.

Was die Freudenberger vielmehr erwarten können, ist eine funktionierende und bezahlbare Infrastruktur. Seelbachsecke, Arnsbacher Weg, Berggarten und jetzt Nüssebergweg. Die Liste der Straßen, die ausgebaut werden müssen und die für die Anwohner viel zu große finanzielle Belastungen bedeuten, wird länger. Die Straßenausbaubeitragssatzung zugunsten einer Grundsteuererhöhung abzuschaffen, ist nicht durchsetzbar, wobei ich denke, dass man das einmal durchrechnen und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren sollte.

Die Einführung wiederkehrender Beiträge wie in Rheinland-Pfalz scheitert an der aktuellen NRW-Gesetzgebung. Zwar gibt es Bestrebungen im Landtag, eine Reform des Kommunalabgabengesetzes zu erreichen, inwiefern dies eine Hilfe für die Härtefälle sein kann, die wir aktuell im Nüssebergweg haben, wage ich zu bezweifeln.

Es wird höchste Zeit, eine Lösung in Freudenberg zu suchen. Die Straßenausbaubeitragssatzung muss abgeschafft werden oder einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Wir müssen unbedingt zur Entschärfung der Beitragspflicht kommen. Konkrete Vorschläge werden wir demnächst vorlegen.

Wir freuen uns, dass unsere Anträge an den Rat angenommen wurden. Wir sind auf dem Weg zu einem ökologischeren Freudenberg. Ebenso wurde unser Antrag zum Anbringen einer Gedenktafel zur Erinnerung an die Hexenverfolgung in Freudenberg vom Rat angenommen. Es mag Menschen geben, die diesen Antrag belächelt haben, doch die Erinnerung an diesen Zivilisationsbruch darf nicht verblassen oder als irrelevant abgetan werden.

Vielen Dank

Christiane Berlin Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen im Rat Der Stadt Freudenberg

Dez. 2018

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