Haushaltsrede 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Reschke, sehr geehrter Herr Lütz, sehr geehrtes Kollegium des Rates, sehr geehrte Mitmenschen,

das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu. Bewegende Monate liegen hinter uns und vieles noch vor uns. Die Corona-Pandemie wird uns weiter beschäftigen. Auch in Freudenberg mussten wir Tote beklagen, an die wir gerade in der Weihnachtszeit uns erinnern wollen.

Alle haben Herausforderungen und Belastungen hinnehmen müssen. Ich denke unter anderem da an die Eltern und Kinder, an die Unternehmen, die Vereine und viele mehr. Auch wenn noch harte Wochen vor uns liegen werden, können wir voller Zuversicht in das kommende Jahr blicken.

Mit Blick auf den vorliegenden Etat wollen wir in Freudenberg viel auf den Weg bringen: Ausbau von Schulen und Radwegen, Anbauten von Feuerwehrgerätehäusern und die Erschließung neuer Wohngebiete, Ertüchtigung Freibad und Digitalisierung. Mobilität und Klimaschutz ist gerade für uns Grüne ein besonders wichtiges Anliegen.

Dennoch:

Auch wenn Freudenberg finanziell noch gut aufgestellt ist, sollte mit dem Geld der Bürger auch weiterhin sehr sparsam umgegangen werden. So muss man die Entwicklung der letzten Monate vor Augen haben. Insbesondere die Erhöhung der Kreisumlage macht uns zu schaffen. Neben gestiegenen Umlagegrundlagen sorgt die beabsichtigte Erhöhung dafür, dass 2,25 Millionen Euro mehr aufgerufen werden als in 2021. Das schränkt die Handlungsmöglichkeiten unserer Stadt erheblich ein. Hier sollte der Kreis überlegen, wo er sparen kann, statt seine gestiegenen Ausgaben einfach an die unterste kommunale Ebene weiterzugeben. Dazu kommen noch zu erwartende Ausfälle der Gewerbesteuer und gestiegene Energiekosten, die unseren Haushalt belasten.

Umso erfreulicher ist es, dass trotz allem noch viel in Freudenberg investiert werden kann. Die drei größten Ausgaben sind in den Bereichen Radwege (1,9 Mio. Euro), Feuerwehr (950.000 Euro) und Schulen (620.000 Euro) zu finden. Deutlich mehr Geld wird für die Bereiche Digitalisierung (Schulen, Ratssaal), Klimaschutz (PV-Anlagen, Dienst-E-Bikes, Elektrofahrzeug) und Hochwasserschutz/Starkregen bereitgestellt.

Daneben Corona der Klimaschutz das wohl wichtigste Thema unserer Zeit ist, sollte die Stadt Freudenberg die Stelle eines Klimaschutzmanagers einrichten. Der von uns heute eingebrachte Antrag hat das Ziel, die Potentiale zum Klimaschutz, zur Nachhaltigkeit und zur Energieeffizienz besser nutzen zu können. Gemeinsam mit der SPD beantragten wir zusätzlich, dass die Stadtverwaltung Freudenberg bis 2035 klimaneutral wird.

Einen Beitrag zum Klimaschutz und Nachhaltigkeit sollen auch die Obstbäume beitragen, für die ab kommendem Jahr die Eltern von Neugeborenen von der Verwaltung einen Gutschein überreicht bekommen. Für uns Grüne ist das auch eine Wertschätzung für die Menschen, die sich für ein Kind entscheiden und damit unsere Gesellschaft jung halten, sowie die demographische Entwicklung Freudenbergs positiv beeinflussen.

Freudenberg soll auch ein „sicherer Hafen“ für Menschen sein, die Zuflucht suchen. Das sind wir nicht nur unserer Geschichte schuldig, sondern ist auch ein Teil des christlichen Menschenbildes. Ein Betrag hierfür ist die Seebrücke. Menschlichkeit und Nächstenliebe ist für uns im Siegerland selbstverständlich – hier hat Hass, Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz. Ich bitte hier alle Demokraten auch weiter zusammenzustehen.

Zum Schluss möchte ich mich bei allen ehrenamtlich tätigen Menschen in Freudenberg bedanken – insbesondere bei der Feuerwehr, die rund um die Uhr bereitsteht. Großer Dank für die gute Arbeit gebührt auch den Mitarbeiter*Innen der Verwaltung, dem Beigeordneten und Kämmerer Julian Lütz, sowie unserer Bürgermeisterin Nicole Reschke. Alle haben sich in diesem Jahr dafür eingesetzt, dass unser Freudenberg noch liebens- und lebenswerter geworden ist.

In diesem Sinne wünsche ich ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, sowie viel Glück und Gesundheit im Jahr 2022.

Ihr Erik Stinner

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Freudenberg

09. Dezember 2021

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