Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Reschke,
hiermit bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Freudenberg am 23.09.2021 zu setzen:
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Freudenberg beauftragt die Verwaltung ein nachhaltiges Stellplatzkonzept zu erarbeiten. Grundlage dieses Konzeptes soll die Musterstellplatzsatzung des Zukunftnetzwerkes Mobilität NRW sein. Hilfestellung gibt auch der Leitfaden.
Begründung
Seit dem 1. Januar 2019 können Städte und Gemeinden in NRW erstmals Art und Umfang von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrrädern bei Bauvorhaben selbst festsetzen. Möglich macht das eine Novelle der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen.
Damit Kommunen diese Chance optimal nutzen können, hat das Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW Musterstellplatzsatzung und Leitfaden gemeinsam mit weiteren Expert*innen überarbeitet und aktualisiert. Die Neuauflage ist entstanden in Zusammenarbeit mit dem Städtetag NRW, dem Landkreistag NRW, dem Städte- und Gemeindebund NRW sowie der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS).
Quelle: https://www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/wie-wirarbeiten/handlungsebenen/stadt-und-dorfentwicklung/kommunale-stellplatzsatzung
oder https://gruenlink.de/29ur
Die Fraktion Bündis90/Die Grünen sieht auch in Freudenberg dringenden Handlungsbedarf, insbesondere durch geplante neue Bauvorhaben.
Die Musterstellplatzsatzung und der Leitfaden sind dem Antrag beigefügt.
Antrag_StellplatzKonzept_Anlage2_ZNM_NRW_Muster-Stellplatzsatzung_19-11-145eb970c0d8ead