Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Reschke, sehr geehrter Herr Lütz, sehr geehrtes Kollegium des Rates, sehr geehrte Mitmenschen,
die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stimmt dem vorgelegten Haushalt mit seinen eingebrachten Änderungen zu.
Erfreulicherweise hat die Stadt Freudenberg dieses schwierige Jahr den Umständen entsprechend noch gut überstanden. Wir werden uns aber sicher weiterhin auf sinkende Einnahmen einstellen müssen, da die Pandemie und die darauf folgenden Schäden für die Wirtschaft noch länger andauern werden.
Deshalb sollten auch keine übertriebenen Ausgaben ins Auge gefasst werden. Insbesondere lehnen wir Pläne für ein neues Hallenbad ab, auch wenn es sich hier um einen kleinen Anbau an das bestehende Freibad handeln sollte. Selbst wenn die Baukosten noch zu stemmen wären, so ist ein solches Abenteuer allein wegen des Unterhaltes, der bis zu einer halben Million Euro im Jahr verschlingen könnte, mit Blick auf die Finanzen nicht akzeptabel.
Wir möchten gerne die digitale Ratsarbeit in den Ausschüssen vorantreiben. Hierfür haben wir beantragt erst einmal 10.000 Euro im Etat bereitzustellen. Ziel sind rechtssichere, der Öffentlichkeit gerecht werdende, online-Rats- und Ausschusssitzungen. An dieser Stelle bedanken wir uns bei Herrn Lütz, der mit unserer Fraktion erstmals in Freudenberg die digitale Vorstellung des Haushalts per Videokonferenz realisiert hat.
Wie in jedem Jahr ist ein wichtiger Teil des Haushalts der Feuerwehr reserviert. Das Gerätehaus in Freudenberg befindet sich jetzt im Bau und kann voraussichtlich nächstes Jahr bezogen werden. Die Feuerwehr leistet unter Einsatz ihres Lebens einen großen Beitrag für die Gesellschaft. Rund 70 Mal werden die Frauen und Männer in diesem Jahr ausrücken, darunter der Großeinsatz in der Asdorfer Straße.
Unter den rund 220 Mitgliedern sind auch über 30 Frauen aktiv. Für uns Grüne ist das eine sehr erfreuliche Entwicklung.
Damit die Wehrleute auf dem optimalen Stand der Technik sind, wurden im Haushalt unter anderem Geld für neue Atemschutzgeräte, den Anbau am Gerätehaus Oberholzklau, den Aufbau für einen Unimog zur Waldbrandbekämpfung und den Kauf eines TLF 3000 eingestellt.
Es werden aber weitere Anstrengungen nötig sein, um unsere Sicherheit weiterhin zu gewährleisten. So benötigt beispielsweise die Löscheinheit in Alchen dringend ein neues Gerätehaus. Wir Grüne haben für die Anliegen der Feuerwehr stets ein offenes Ohr und bedanken uns noch einmal ausdrücklich für die vielen Stunden des ehrenamtlichen Engagements.
Auch auf unser Bestreben hin wurden in Freudenberg die Straßenausbaubeiträge gesenkt und weitere Straßenbauplanungen bis 2023 verschoben, um neue gesetzliche Regeln abzuwarten. Die Bürger hoffen, dass die Ausbaukosten nach der Landtagswahl 2022 vom Land übernommen werden.
In unserer letzten Rede wurde schon die Optimierung der Ampelsteuerung in der Bahnhofstraße moniert. Jetzt werden Kreisel geplant, deren Bau allerdings in zeitlich weiter Ferne liegt. Wir drängen weiter darauf möglichst schnell mit der Umsetzung der Maßnahme zu beginnen und bis dahin unverzüglich die Schaltung der Ampeln anzupassen.
In den Bausatzungen soll in Zukunft auf einen umweltfreundlicheren Umgang mit unversiegelten Flächen geachtet werden. So sind auch im Gebiet der Stadt Freudenberg eine große Anzahl an so genannten Schottergärten zu sehen. Es darf aber nur ein Höchstmaß versiegelt werden, der Rest sollte naturnah angelegt sein. Bei neuen Baugebieten muss mit dem Bauen zügig begonnen werden, damit nicht nach jeder Erschließung sofort das nächste Stück Natur vernichtet wird, obwohl es bereits bestehende Baulücken gibt. Ein die Ressourcen schonendes Bauen ist zu bevorzugen.
Die Verwaltung sollte außerdem die Bürger zu mehr Abfallvermeidung sensibilisieren, mit kleinen Maßnahmen lässt sich dort große Wirkung erzielen.
Als letztes möchte ich noch auf das unsägliche Thema Ischeroth kommen. Es ist fraglich, ob uns weitere Gewerbegebiete weiterhin mehr Einnahmen bescheren und ob der Schaden an der Natur am Ende viel größer als gedacht ist. Wir stehen bei diesem Thema ganz klar an der Seite der Naturschützer und lehnen angesichts unserer Topographie, die ein effizientes Erschließen nicht zulässt, dort ein weiteres Gewerbegebiet ab.
Zum Schluss möchte ich mich bei allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung für Ihre gute Arbeit bedanken!
Ein Dank geht auch an alle Bürger*innen, die sich am demokratischen Konsens unserer Stadt beteiligen.
Meine sehr geehrten Mitmenschen, ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und haben Sie einen guten Start ins Neue Jahr 2021. Vor allem – bleiben Sie gesund!
Vielen Dank
Erik Stinner
Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen Im Rat der Stadt Freudenberg
17. Dezember 2020
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