Die Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen hatte die Freudenberger Fraktionen zu Stellungnahmen und zum Gespräch eingeladen. Es ging um die Frage, wie wir in Freudenberg mit dem Kommunalabgabengesetz beim Straßenausbau umzugehen gedenken. Die Interessengemeinschaft fasst unsere Stellungnahme zusammen:
Die Nöte der betroffenen Bürger wurden hier erkannt und es wird auch gezielt nach bürgerfreundlichen Lösungen vor Ort gesucht, so der Eindruck der Interessengemeinschaft. Zu den zukünftigen Baumaßnahmen hat die Fraktion um Christian Hombach eine deutliche Haltung: „Wenn sich ein zeitnaher Ausbau vermeiden lässt, haben wir hier eine klare Meinung dazu: Warten und notfallsprovisorisch instandsetzen, bis eine Abschaffung der Anliegerbeiträge erfolgt ist:“
Hier unsere Stellungnahme:
Die Arbeit unseres Stadtverbands wird durch direkt von Straßenausbaubeiträgen Betroffene mitgestaltet. Der Ihnen bekannte Tobias Bröcker (Nüssebergwerg) ist einer unserer Mitstreiter. Ich selbst bin Anwohner des Arnsbacher Wegs, der 2013 ausgebaut wurde (https://arnsbach.wordpress.com/baumassnahme-arnsbacher-weg/). Bereits Anfang 2019 haben wir den Antrag an den Rat gerichtet, die Straßenausbaubeitragssatzung zu reformieren, u. a. mit einer Senkung des Anwohneranteils in Anliegerstraßen von 80 % auf das zulässige Minimum von 50 % (https://xn--grne-freudenberg-kzb.de/?p=2175). Diesen Antrag haben wir dann, als eine gesetzliche Änderung in NRW absehbar war, zunächst zurückgestellt, in der Hoffnung, dass es auf Landesebene zu einer völligen Abschaffung der Beiträge kommen würde. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt, so dass wir uns entschieden haben, den Antrag erneut einzureichen. Das Ergebnis ist Ihnen bekannt. Zugleich haben wir zur Ratssitzung vom 25.6. zusammen mit der CDU eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet: https://xn--grne-freudenberg-kzb.de/?p=18606 Wir möchten wissen, welche Straßen in der nächsten Zeit ausgebaut werden sollen und wie die Finanzierung erfolgen soll. Bis vor kurzem war es uns nicht bekannt, dass der Eichstattweg und die Schulstraße ausgebaut werden sollen. Auch jetzt sind uns hierzu noch überhaupt keine Details bekannt.
Als Mitglied des Bau- und Verkehrsausschusses habe ich mich schon beim Nüssebergweg gegen einen Ausbau nach KAG ausgesprochen, solange die Höhe der Kosten und ihre Verteilung nicht geklärt waren. Ich sehe dies bei künftigen Bauvorhaben nicht anders, kenne jedoch die Planungen wie gesagt noch nicht. Die Stadt Freudenberg ist in der Vergangenheit nicht durch unnötige Ausbaumaßnahmen nach KAG aufgefallen. Soll heißen: Straßen werden hier in der Regel mit öffentlichen Mitteln instand gehalten. Einen kostenintensiven Ausbau gab es in den letzten mindestens 10 Jahren nur an Hangstraßen: Arnsbacher Weg, Am Berggarten und Nüssebergweg. Dort war es mit einer Erneuerung der Asphaltdecke nicht getan und der Hang musste aufwendig abgesichert werden. Solche Maßnahmen ohne finanzielle Beteiligung der Anwohner durchzuführen, halte ich bei der derzeitigen Rechtslage für unrealistisch. Solange wir das KAG in seiner jetzigen Form haben, ist die Kommune verpflichtet, es anzuwenden, auch wenn mir das genauso wenig gefällt wie Ihnen. Immer dann, wenn eine Instandsetzung einer Straße ohne Anwendung des KAG in Frage kommt, werden wir uns hierfür stark machen. Ebenso treten wir bei KAG-Maßnahmen auf die Kostenbremse und versuchen, möglichst viele Bestandteile einer Baumaßnahme von der KAG-Beteiligung auszunehmen.
Wir haben uns bereits zwei Mal mit einer Resolution aller im Rat vertretenen Parteien für eine völlige Abschaffung der KAG-Anliegerbeiträge auf Landesebene eingesetzt. Bis zur nächsten Legislaturperiode in Düsseldorf im Jahr 2022 sehen wir jedoch keine realistische Chance auf eine Umsetzung. Ob sich Baumaßnahmen bis dahin aufschieben lassen, hängt von der örtlichen Situation ab. Bei den o. g. Hangstraßen z. B. hätte mit ihrem Ausbau aus Sicherheitsgründen nicht länger gewartet werden dürfen. In vielen anderen Fällen jedoch mag dies anders sein und eine schlechte Asphaltdecke allein ist noch kein dringender Grund für einen Straßenausbau. Die Planungen zu Eichstattweg und Schulstraße kenne ich wie gesagt noch nicht. Wenn sich ein zeitnaher Ausbau vermeiden lässt, haben wir eine klare Meinung dazu: Warten und notfalls provisorisch instandsetzen, bis eine Abschaffung der Anliegerbeiträge erfolgt ist.
Christian Hombach
Sprecher des Stadtverbands