Landesregierung handelt mehr als fahrlässig

Freudenberger Stadtverband kritisiert „Vorpreschen“ in NRW und sieht Land bei der Organisation der Schulöffnungen in der Pflicht

Als „gefährliches Vorpreschen“ bezeichnen die Freudenberger Grünen die Öffnung von Einrichtungshäusern und Shopping-Malls in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP handeln mit ihrem Abweichen vom Bund-Länder-Kompromiss fahrlässig. Gerade im Drei-Länder-Eck könnte dies im Landkreis Siegen-Wittgenstein zu gefährlichen Viren-Hotspots führen, wenn insbesondere Massen von Kunden aus den Nachbarländern ins Siegerland strömen. Der Landkreis ist bisher in der Corona-Krise relativ glimpflich davongekommen. Das könnte sich allerdings schlagartig ändern, wenn nicht weiter behutsam vorgegangen werde. Die Grünen bedauern, dass Landrat Andreas Müller wohl erst einmal die Hände gebunden sind, wenn es darum geht, die Anordnungen aus Düsseldorf von kommunaler Seite zu stoppen. Gut sei, dass der Landkreis ein besonderes Auge auf die Einhaltung der Hygiene-Vorschriften und die Kontaktsperre halten wird. Bei Verstößen sollten dann umgehend Konsequenzen gezogen werden, die unter anderem ein sofortiges Schließen der Läden zur Folge hat, so die Forderung der Grünen.

Insgesamt bewertet der Freudenberger Stadtverband die am Mittwoch vom Bund und den Ländern vereinbarten Lockerungen als ein positives Signal, die vor allem dem kleinen innerstädtischen Einzelhandel zu Gute kommen. Gerade diese sind für eine Kommune von besonderer Bedeutung, da gerade sie auch einen wichtigen Beitrag zum Flair einer Stadt leisten.

Mit gemischten Gefühlen sehen die Freudenberger Grünen die geplante Schulöffnung ab kommenden Donnerstag für Prüflinge der Jahrgangsstufen 10, 12 und 13. Lehrer und Schulträger haben lediglich drei Tage zur Vorbereitung, was diese vor eine riesige Herausforderung stelle. So gelte es besondere Abstands- und Hygiene-Vorschriften einzuhalten. Ein Problem könnte schon allein die Beschaffung von Desinfektion-Spendern werden, die jetzt nur schwer zu organisieren seien. Außerdem würden für die Spender nun exorbitante Preise verlangt. Bei deren Organisation der Maßnahmen zur Hygiene sehen die Grünen das Land in der Pflicht und kritisieren scharf, dass die FDP-Kultusministerin sich stattdessen aus der Verantwortung stiehlt. So hat sie diese bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag den Kommunen (Schulträgern) zugeschoben.

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