Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Christiane Berlin zum Haushalt 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Reschke, sehr geehrter Herr Lütz,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, werte Ratsmitglieder, liebe Pressevertreter, meine Damen und Herren,

wieder ist ein Jahr vergangen und der neue Haushaltsentwurf liegt vor uns. Der neue Haushalt ist solide und verständlich, aber leider immer noch nicht ausgeglichen. Die Kreisumlage ist erneut gestiegen, was durch den Wegfall der Finanzierungsbelastung Fond Deutscher Einheit nahezu ausgeglichen wird. Für die kommenden Jahre wird eine Stabilisierung erwartet, was den Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit angeht.

Wenn die Stadt Freudenberg weiterhin oder gar vermehrt investieren will, müssen zusätzliche Einnahmen her. Über das Wie werden wir diskutieren müssen. Ein Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-Nord kommt für uns bekanntermaßen nicht in Frage. Den Ischeroth als Tourismusmagneten zu nutzen, auszubauen und zu bewahren, muss das Ziel sein. Das bedeutet, dass wir den Bürgerwillen akzeptieren und die Pläne für ein Gewerbegebiet ad acta legen. Frau Reschke, den Mut dieses unselige Projekt einzustellen, hatten Sie leider nicht. Deswegen wundern Sie sich nicht, dass kaum einer noch glaubt, dass Sie auf der Seite der Bürger stehen.
Für den Ischeroth haben uns z. B. bayerische Randgemeinden vorgemacht, wie es geht. Also ganz kurz: nachhaltige Forstwirtschaft verbunden mit einer landesweiten Attraktion und zusätzlicher Möglichkeit einer Lernerfahrungserweiterung = alles hier bereits vorhanden, man muss es aber politisch wollen.
Ich erinnere mich noch gut daran, dass eine so tolle Tourismusmöglichkeit wie mit der Schienenanlage, auf der sich heute vereinzelte Jogger tummeln, nach der sich heute noch andere Städte alle 10 Finger ablecken würden, vergeigt wurde.
Davon wo die Schienen abgeblieben sind, brauchen wir hier nicht mehr zu reden. Die Möglichkeiten eines ehrenvollen Rückzugs besteht immer noch.

Straßenausbaubeiträge werden 2020 und 2021 nicht erhoben. Wir hoffen, dass die Beiträge, die dann 2022 und 2023 fällig werden, dann nicht mehr oder in einer weit geringeren Höhe anfallen werden, als es bisher veranschlagt ist. Der Resolution der SPD-Fraktion auf Abschaffung der KAG-Beiträge stimmen wir zu. Allerdings möchten wir den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere im Nüssebergweg, schon jetzt die Hand reichen und unseren Antrag erneuern, den Anliegerbeitrag vorab von 80 auf 50 % zu senken.

Wir sind schon lange für mehr persönliche Wertschätzung gegenüber den Feuerwehrkameradinnen und –kameraden. Wir freuen uns zusammen mit den Feuerwehrleuten über den Ratsbeschluss, auch wenn wir andere Formulierungen besser gefunden hätten.

Die Flecker Feuerwehr erhält ein neues Gerätehaus. Die Belange der anderen Löschgruppen dürfen jedoch nicht vernachlässigt werden. Hierzu müssen die notwendigen Weichen gestellt werden, z. B. die frühzeitige Grundstückssuche, wenn ein Neubau für ein Feuerwehrgerätehaus unumgänglich ist.

Es wird mehr in die EDV investiert, vor allem in den Schulen. Dies sehen wir positiv und zukunftsgerichtet. Was die iPads für die Gesamtschule angeht, muss jedoch noch einmal über die Kostenbeteiligung der Schüler bzw. ihrer Eltern gesprochen werden. Es kann nicht sein, dass die Eltern auf den Anschaffungskosten alleine sitzen bleiben.

Wir freuen uns, dass sich die Gesamtschule so gut entwickelt, die ja ursprünglich unsere Idee war, auch wenn die anderen Fraktionen hier anderer Meinung sein mögen.

In Bezug auf das Leitbild, übrigens auch unser Baby, tut sich wenig. Hier wünschen wir uns mehr Bewegung, so dass sich die Ziele der Stadt Freudenberg auch im Haushaltsplan sowie in den Beschlussvorlagen wiederfinden.

Ein Sorgenkind ist die Verkehrssituation in der Bahnhofstraße. Zusammen mit CDU und FDP hatten wir letztes Jahr noch einen Antrag für die Umsetzung einer intelligenteren Ampelsteuerung auf den Weg gebracht. Seitdem ist nichts passiert. Aus unserer Sicht muss der Individual-Verkehr im PKW allgemein zugunsten von Zweirädern und Bussen zurückgefahren werden.

Im Bereich des Natur- und Klimaschutzes beschreitet die Stadt Freudenberg auf unsere Anträge hin den Weg zu mehr Insektenschutz, Photovoltaik und Dachbegrünungen. Das freut uns sehr. Auch dem Verzicht auf Einweggeschirr und -besteck bei Veranstaltungen im Stadtgebiet kommen wir einen entscheidenden Schritt näher, denn im Haushaltsplan für das kommende Jahr sind auf unseren Antrag hin nun auch 7.000 Euro für die Anschaffung eines Geschirrspülmobils eingestellt.

Zum Thema Schwimmen in Freudenberg haben wir hier viel diskutiert und Gutachten studiert. Am Ende läuft es aus unserer Sicht darauf hinaus, das Bestehende zu bewahren und uns von Luftschlössern zu verabschieden. Soll heißen: Das Freibad sollten wir nachhaltig sanieren. Mit einem Hallenbad würden wir uns finanziell verheben, sowohl was die einmaligen als auch was die laufenden Kosten angeht.

Danke für Anregungen jeglicher Art aus jeder politischen Richtung, Danke an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung für die Unterstützung unserer Arbeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen und uns einen besinnlichen Advent und frohes Weihnachtsfest und ein gesundes sowie erfolgreiches neues Jahr 2020.

Vielen Dank

Christiane Berlin
Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen
im Rat der Stadt Freudenberg
Dez. 2019

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