Nüssebergweg wird ausgebaut / Kritik an möglicher Beitragshöhe

Auszug aus Siegener Zeitung vom 15.3.2018:

Den Ausbau des Nüssebergwegs beschloss der Freudenberger Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung. Geplant ist seitens der Stadt die Hangsicherung und der Ausbau der Straße im südlichen Stadtgebiet, da „die Standsicherung der Verkehrsanlage nicht mehr gegeben ist“, wie die Verwaltung mitteilte.

Das Ausbau- und Sanierungskonzept wurde den Anwohnern im Februar in einer Bürgerversammlung vorgestellt. Die Abrechnung der Maßnahme „einschließlich Hangsicherung als Bestandteil des Straßenkörpers“ erfolge nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) mit einer Kostenumlage von 80 Prozent für die Teileinrichtung Fahrbahn.

Dazu die Stellungnahme von Christian Hombach, für die Grünen im Bau- und Verkehrsausschuss:

Mit dem Ausbau des Nüssebergwegs nach Kommunalabgabengesetz stellt die Stadt Freudenberg einen neuen Rekord bei den Ausbaubeiträgen auf. 40 € pro Quadratmeter Grundstücksfläche wurden laut Protokoll der Anliegerversammlung aufgerufen. Wir brauchen keinen Taschenrechner, um zu ermessen, was dies bei einer nicht ganz unüblichen Grundstücksgröße von 1.000 Quadratmetern für den Besitzer bedeutet. 40 € je Quadratmeter sind mehr als bei der legendären Seelbachsecke und auch mehr als beim Arnsbacher Weg. Beide Straßenausbaumaßnahmen sorgten seinerzeit für einigen Wirbel in der Öffentlichkeit und führten letztlich zu Sonderregelungen, die die finanzielle Belastung der Anlieger abfederten.

Vor einem Ausbaubeschluss für den Nüssebergweg müssen Lösungen zur Reduzierung des Anliegerbeitrags gefunden werden. Wenn schon nicht generell für alle Anlieger, dann doch zumindest für die mit den größten Grundstücken. Daher kann ich dem heutigen Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Darüber hinaus nutze ich diese Gelegenheit, in Erinnerung zu rufen, dass in Freudenberg die Höchstsätze für Anliegerbeiträge nach KAG in der Straßenausbausatzung stehen und dass dies nicht immer so war. Erst im Zuge von Nothaushalt und Haushaltssicherungskonzept wurde die Anhebung auf 80 % Anliegerbeitrag zwingend erforderlich. Doch dieses Erfordernis besteht seit einigen Jahren nicht mehr und sollte demnach überdacht werden.

Auszug aus Siegener Zeitung vom 15.3.2018:

Hombach stimmte dem Beschlussvorschlag nicht zu, mit zwölf Ja-Stimmen sprach sich das Gremium dennoch für den Ausbau aus.

Von der SZ nach der Kostenschätzung gefragt, erklärte Freudenbergs Baudezernent Karl Hermann Hartmann, er habe bereits in der Anliegerversammlung im Februar gesagt, dass wirklich belastbare Kosten erst nach der Ausschreibung genannt werden könnten (so ist es auch im Protokoll im Ratsinformationssystem nachzulesen). Aber aufgrund der einseitigen Bebauung der Straße „kann das bei 40 Euro landen, das ist die Relation“, betonte er, dies habe er auch den Anliegern mitgeteilt. Die Stadt sei gehalten, die sparsamste Möglichkeit zu realisieren. Es würden zudem von den beteiligten Stadtwerken teilweise Kosten für die Straßenbefestigung übernommen. Die Abrechnung nach KAG mit diesen seit Jahren so festgelegten Sätzen sei notwendig, sagte Hartmann. Dies sei auch vom Kämmerer in der Ausschusssitzung mit dem Hinweis auf finanzschwache Kommunen noch einmal betont worden.

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